EU-Kommission vor der Wahl: Verfahren gegen Meta
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl.
Verdacht auf Wahlmanipulation gegen Meta Foto: Omar Marques/imago
BRÜSSEL afp | Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Das Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen „Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung“ vor, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.
Die EU-Kommission habe das Verfahren eingeleitet, um die europäischen Bürger*innen „vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern zu schützen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“ müssten große Plattformen wie Instagram und Facebook „ihren Verpflichtungen nachkommen“.
Die Kommission wirft Meta vor, irreführende Beiträge nicht konsequent genug zu löschen. „Täuschende Werbung ist ein Risiko für unsere Online-Debatte und letztlich für unsere Rechte als Verbraucher und Bürger“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auf den Plattformen Instagram und Facebook mangele es „an Transparenz bei der Werbung und den Moderationsverfahren für Inhalte“.
Der Konzern sorgt nach Einschätzung aus Brüssel zudem dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die freie Meinungsbildung der Nutzenden, teilte die Kommission weiter mit.
Mieser Zugang für Forscher*innen
Außerdem will Meta demnach noch in diesem Jahr die Funktion „Crowd Tangle“ auslaufen lassen, mit der die Verbreitung politischer Beiträge auf den Plattformen öffentlich einsehbar ist – etwa für Forscher, Journalisten und Wahlbeobachter. „Gerade in Zeiten von Wahlen sollte der Zugang zu solchen Werkzeugen erweitert werden“, teilte Brüssel weiter mit. Die Kommission gibt Meta nun fünf Tage Zeit, um mit einer Alternative zu „Crowd Tangle“ zu reagieren.
Der US-Konzern teilte mit, Meta habe für seine Plattformen „ein gut etabliertes Verfahren, um Risiken zu identifizieren und abzuschwächen“. Das Unternehmen werde die „Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission fortsetzen und sie über weitere Einzelheiten dieser Arbeit informieren“.
Es ist das fünfte Mal, dass Brüssel ein Verfahren nach dem EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) einleitet. Die Richtlinie verpflichtet Online-Plattformen unter anderem, Falschinformationen und Gewaltdarstellungen schneller zu löschen und die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenzulegen.
Bislang laufen in Brüssel unter anderem Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok und den Onlinedienst X. Tiktok wird zudem vorgeworfen, Minderjährige nicht ausreichend vor Suchtgefahren auf der Plattform zu schützen. In einem weiteren Verfahren ermittelt die Kommission gegen den Online-Händler AliExpress wegen des Vertriebs mutmaßlich gefälschter Arzneimittel.
Leser*innenkommentare
Micha.Khn
Desinformation, Manipulation, das ist doch nicht nur auf Instagram und Facebook vertreten. In so ziemlich allen Medien werden gezielt Informationen verbreitet und andere Informationen unterschlagen. Ebenso in den Wahlkampagnen der Parteien.
Es bleibt einem nur, sich möglichst breit zu informieren und sich sein eigenes Bild zu machen. Das war aber auch schon vor Facebook und Co so..
Erfahrungssammler
@Micha.Khn Das Verhältnis von Missbrauch und Nutzen der "sozialen" Netzwerke hat sich noch schneller als befürchtet negativ verschoben, aber diesbezüglich ist die Evolution mal richtig schnell:
Die Deppen halten das Tempo problemlos mit, sie werden so schnell depperter, wie die Netzwerke gesellschaftsunverträglicher werden.
llorenzo
Der Kniff von Sozialen Plattformen ist das Targeting. Dh. das Ausspielen von Inhalten welche die schauende Person gerne sehen möchte. Tiktok hat das verfeinert. Das nennt sich Microtargeting. Jede Geste, oder verweilen auf dem Smartphone erzählt Geschichten, die zT. Unterbewusst geschehen. Die Millisekunden die ich etwas länger auf ein abstoßendes Video schaue verändert den Algorithmus. So werden in Sekundenschnelle Stimmungen und Interesen aufgenommen und zurückgespielt. Hier liegt die Wurzel der Suchtgefahr die zu Stress führt, der Verlust autonomer Denkfähigkeit und der subliblimen Beeinflussung. Tiktok ist da grade Marktführer. Allerdings, mit der aktuellen KI Revolution kann diese Prinzip von Microtargeting auf viele Bereiche ausgebreitet werden. Die Regulation hinkt da so hinterher, es ist krass.